Neger / Ulm Rechtsanwälte OG



Nov 30, 2015
Abfallverbrennung und UVP-Pflicht

Neger / Ulm Rechtsanwälte GmbH hat in Kärnten erfolgreich die neue Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu Fragen der UVP-Pflicht geltend gemacht. In einem abfallwirtschaftsrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren betreffend die beabsichtigte erhebliche Erhöhung von Verbrennungskapazitäten für das Faserplattenwerk der FunderMax GmbH am Standort St. Veit an der Glan hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten nunmehr der Beschwerde von Neger / Ulm Rechtsanwälte GmbH stattgegeben und den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid für die Kapazitätserhöhung aufgehoben.

Die Abfallrechtsbehörde hatte sich nicht damit auseinandergesetzt, ob für die Steigerung der verbrannten Abfallmengen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Das Europarecht verlangt eine Überprüfungsmöglichkeit für Nachbarn, ob für ein Projekt eine UVP durchzuführen ist oder nicht.

Entscheidungsdaten: Landesverwaltungsgericht Kärnten, Beschluss vom 16.11.2015, Zahl: KLVwG-1703-1704/16/2015

 

... Presseaussendung vom 20.11.2015

... Meldung Kleine Zeitung Kärnten vom 21.11.2015

... Bericht Kleine Zeitung Kärnten / Wirtschaft vom 25.11.2015



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