Neger / Ulm Rechtsanwälte OG



Dez 15, 2015
Fällt eine Altkleidersammlung unter den Begriff des Abfalls?

Im Provisorialverfahren nach dem UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) hat der Oberste Gerichtshof, der Rechtsauffassung der Neger/Ulm Rechtsanwälte GmbH folgend, den außerordentlichen Revisionsrekurs von Abfallsammlern/Abfallbehandlern zurückgewiesen. Dabei hat der OGH bestätigt, dass dann, wenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, vertretbar davon ausgegangen werden kann, dass der Entledigungswille und nicht der Spendergedanke im Vordergrund steht.

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