Neger / Ulm Rechtsanwälte OG



Okt 5, 2017
Kein Amtsmissbrauch durch Nichtabführen von Sozialhilfeumlagen an den Sozialhilfeverband

RA Dr. Dieter Neger konnte anlässlich eines Öffentlichen Gerichtstages des OGH im Sinne der Normunterworfenen eine weitere Abgrenzung amtsmissbrauchsrelevanter Handlungen und Unterlassungen erwirken. Die (nicht fristgerechte) Entrichtung der Sozialhilfeumlage ist kein Akt der Hoheitsverwaltung und könnte als „schlichte Hoheitsverwaltung“ nur dann tatblildlich im Sinne des § 302 Abs 1 StGB sein, wenn sie in einem spezifischen funktionalen Zusammenhang zu einem Hoheitsakt der Gemeinde stünde. Die Ausführliche Entscheidungsbesprechung erschien in JSt 2017/5, 479.

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