Neger / Ulm Rechtsanwälte OG



Feb 12, 2015
Baubescheide sind Umweltinformationen: Neger/Ulm Rechtsanwälte erwirkt Grundsatzentscheidung

Neger/Ulm Rechtsanwälte OG hat ein großes steirisches Logistikunternehmen in einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark nach dem Steiermärkischen Umweltinformationsgesetz (StUIG) vertreten. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat nunmehr der Beschwerde von Neger/Ulm Rechtsanwälte stattgeben und in einem – durchaus als Leitentscheidung zu bezeichnenden – Erkenntnis festgehalten, dass Baubescheide Umweltinformationen darstellen.

Die Baubehörden (Bürgermeister in erster Instanz sowie der Gemeinderat in zweiter Instanz) waren zuvor davon ausgegangen, dass Baubescheide nicht dem Umweltinformationsbegriff des StUIG unterfallen würden. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat nun festgehalten, dass es sich bei Baubescheiden (Baubewilligungsbescheide, Benützungsbewilligungen etc) in ihrer Gesamtheit um Umweltinformationen handelt, welche aufgrund eines entsprechenden Informationsbegehrens auch zur Gänze an den Informationswerber zu übermitteln sind.

Es ist davon auszugehen, dass dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark für die bau- und umweltrechtliche Vollzugspraxis von grundsätzlicher Bedeutung sein wird, da nunmehr ausdrücklich klargestellt ist, dass Baubescheide vom Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen umfasst sind. Dieses Recht ist jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses zu gewährleisten.

Entscheidungsdaten: Landesverwaltungsgericht Steiermark, Erkenntnis vom 30.01.2015, GZ: LVwG 41.1-239/2015-2



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