Neger / Ulm Rechtsanwälte OG



Jun 22, 2015
Fachartikel "Baubescheide sind Umweltinformationen!"

RA Dr. Dieter Neger und RA Dr. Thomas Neger haben in der Zeitschrift "Baurechtliche Blätter" einen Fachartikel über die Herausgabepflicht von Baubescheiden auf Grund eines Umweltinformationsbegehrens publiziert.

Zumal das Landesverwaltungsgericht Steiermark nunmehr bestätigt hat, dass es sich bei Baubewilligungsbescheiden um Umweltinformationen handelt, sind derartige Verwaltungsakte einem Informationswerber auf Grund eines entsprechenden Umweltinformationsbegehrens zu übermitteln, da sie dem Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen unterliegen.

Es ist davon auszugehen, dass diese Judikatur des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark für die bau- und umweltrechtliche Vollzugspraxis von grundsätzlicher Bedeutung sein wird, da nunmehr ausdrücklich klargestellt ist, dass Baubescheide vom Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen umfasst sind. Dieses Recht ist jeder natürlichen oder juristischen Person ohne Nachweis eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses zu gewährleisten.

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