Neger / Ulm Rechtsanwälte OG



Aug 8, 2018
Kompetenz des Bürgermeisters in Ausübung der laufenden Verwaltung der Gemeinde - Was darf der Bürgermeister, was darf er nicht?

RA Dr. Dieter Neger untersucht in der Fachzeitschrift Recht & Finanzen für Gemeinden (RFG) 02/2018, 76, jene Entscheidungen, die unter den Begriff der „laufenden Verwaltung“ zu subsumieren sind und daher in der alleinigen Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters liegen. Der Autor stellt dabei die einschlägigen Rechtsnormen der österreichischen Bundesländer gegenüber und versucht eine verfassungskonforme Interpretation. zum Artikel ...  

Jun 21, 2018
Die Novelle zum Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) 2017 – was ist neu?

RA Dr. Dieter Neger referiert anlässlich des vom Ziviltechniker-Forum Steiermark veranstalteten Seminars „Bundesabfallwirtschaftsplan und ALSAG-Novelle 2017 - Auswirkungen auf die Praxis“ zum Thema „Die Novelle zum Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) 2017 – was ist neu?“. Vertieft behandelt er hiebei die Verwertung von Aushubmaterial, insbesondere auch im land- und forstwirtschaftlichen Bereich, und diesbezügliche steuerrechtliche und abfallrechtliche Implikationen.

Jun 6, 2018
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)

RA DR. Dieter Neger referiert anlässlich des vom Ziviltechniker-Forum Steiermark veranstalteten Seminars „Das AWG-Verfahren - von der Einreichung bis zum Betrieb“ zum Thema „Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)“ und geht dabei eingehend auf die Spezifika der einzelnen Genehmigungs-, Anzeige- und Feststellungsverfahren ein.

Jun 2, 2018
Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot der Vogelschutzrichtlinie iZm Windenergieanlagen

RA Dr. Thomas Neger analysiert in der Fachzeitschrift Recht der Umwelt (RdU) Aspekte der Umsetzung der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-RL) in die österreichische Rechtsordnung, indem die unionsrechtlichen Vorgaben der Vogelschutz-RL im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen in den Bundesländern Kärnten und Steiermark dargestellt werden. In diesem Zusammenhang wird auch näher auf die Rechtsprechung des EuGH zum artenschutzrechtlichen Tötungsverbot gemäß Art 5 Vogelschutz-RL eingegangen.

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Feb 13, 2018
Österreichischer Städtebund „Die Haftung der Städte - Städte in Haft“

RA Dr. Dieter Neger referiert anlässlich der am 22. und 23.02.2018 in Salzburg anberaumten Tagung des Österreichischen Städtebundes zum Thema „Tatort Gemeindeamt - Praxisfälle und Gerichtsurteile - Umgang mit Einzelfällen, Behandlung von Einzelsituationen“. Die Tagung beleuchtet Themen der Wirtschaftskorruption, bezogen auf Gebietskörperschaften, aus strafrechtlichen und zivilrechtlichen Perspektiven.

Feb 4, 2018
Der Prüfungsausschuss der Gemeinde im Lichte des § 302 Abs 1 StGB

RA Dr. Dieter Neger und Mag. Martin Heissenberger untersuchen die mögliche Strafbarkeit des Prüfungs(Kontroll)ausschusses Österreichischer Gemeinden in Bezug auf den in § 302 StGB normierten Missbrauch der Amtsgewalt.

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Dez 5, 2017
Tatort Gemeindeamt - Rechtliche Gefahren für BürgermeisterInnen

RA Dr. Dieter Neger referiert im Fachjournal „Urban Forum“ über die zivilrechtlich / schadenersatzrechtlich und strafrechtlich anspruchsvolle Tätigkeit von Kommunalpoltitikern.

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Nov 21, 2017
Landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe - Rechtliche Herausforderungen für Gemeinden

RA Dr. Thomas Neger referiert im Rahmen dieses Seminars des Steiermärkischen Gemeindebundes am 19.02.2018 über die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Neubau bzw der Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebsanlagen.

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Okt 22, 2017
JUVE Ranking 2017/2018 zeichnet Neger / Ulm Rechtsanwälte GmbH aus!

JUVE Magazin für Wirtschaftsjuristen führt jährlich internationale Rankings & Analysen wirtschaftsaffiner Rechtsanwaltskanzleien. Im JUVE HANDBUCH ÖSTERREICH 2017/2018 wird die Neger / Ulm Rechtsanwälte GmbH vor allem wegen ihrer hohen Spezialisierung auf Abfallrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht sowie Arbeits- und Insolvenzrecht hervorgehoben. Unsere Projektentwicklungen mit schnellen Reaktionszeiten werden besonders positiv bewertet.

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Okt 5, 2017
Kein Amtsmissbrauch durch Nichtabführen von Sozialhilfeumlagen an den Sozialhilfeverband

RA Dr. Dieter Neger konnte anlässlich eines Öffentlichen Gerichtstages des OGH im Sinne der Normunterworfenen eine weitere Abgrenzung amtsmissbrauchsrelevanter Handlungen und Unterlassungen erwirken. Die (nicht fristgerechte) Entrichtung der Sozialhilfeumlage ist kein Akt der Hoheitsverwaltung und könnte als „schlichte Hoheitsverwaltung“ nur dann tatblildlich im Sinne des § 302 Abs 1 StGB sein, wenn sie in einem spezifischen funktionalen Zusammenhang zu einem Hoheitsakt der Gemeinde stünde. Die Ausführliche Entscheidungsbesprechung erschien in JSt 2017/5, 479.

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Sep 4, 2017
Ortsteilbürgermeister in steirischen Gemeinde. Rechtliche Möglichkeiten zu deren Abschaffung

RA Dr. Thomas Neger analysiert in der Fachzeitschrift Recht & Finanzen für Gemeinden (RFG) die rechtlichen Möglichkeiten, die für die Abschaffung von Ortsteilbürgermeistern in steirischen Gemeinden bestehen und stellt dar, wie dabei durch die Gemeindebehörden vorzugehen ist. Zudem werden Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt.

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Jul 18, 2017
ZT-Forum-Seminar „Aktuelle Neuerungen im UVP-Verfahren – Auswirkungen der UVP-Gesetz-Novelle 2016“

RA Dr. Thomas Neger ist Vortragender beim Seminar „Aktuelle Neuerungen im UVP-Verfahren – Auswirkungen der UVP-Gesetz-Novelle 2016“, welches am 26.09.2017 im Rahmen des ZT-Forums in Graz stattfindet.

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Jun 8, 2017
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit und deren möglichen Folgen für BürgermeisterInnen

RA Dr. Dieter Neger referiert am 08.06.2017 im Steriermärkischen Gemeindebund vor zahlreichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie leitenden Gemeindebediensteten über Wirtschaftskorruptionsstrafdelikte und beleuchtet diesbezüglich insbesondere auch den Straftatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt im Vergleich mit den diesbezüglich wesentlich differenzierteren Regelungen des Deutschen Strafgesetzbuchs.

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Mai 31, 2017
Amtsmissbrauch, Untreue und Gemeinden – Wird bei der Korruptionsbekämpfung im Gemeindebereich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

RA Dr. Dieter Neger untersucht in der Fachzeitschrift Recht & Finanzen für Gemeinden (RFG) die unterschiedlichen Qualifikationen und die Spruchpraxis der Straftatbestände des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Untreue, vorrangig bezogen auf Kommunalbedienstete und Kommunalpolitiker.

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Mai 26, 2017
Spezialfragen aus der Abfallwirtschaft - Lagerung von Erdaushub auf landwirtschaftlichen Flächen

RA Dr. Dieter Neger referiert am 21.06.2017 in einem Seminar des Steiermärkischen Gemeindebundes über die virulenten Problemstellungen im Zusammenhang mit Anschüttungen von Bodenaushub und Erdaushub aus Bauvorhaben auf landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Altlastenbeitragspflichten.

Mai 26, 2017
Landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe - Rechtliche Herausforderungen für Gemeinden

RA Dr. Thomas Neger referiert im Rahmen dieses Seminars des Steiermärkischen Gemeindebundes am 19.06.2017 über die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Neubau bzw der Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebsanlagen.

Mai 26, 2017
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit und deren mögliche Folgen für BürgermeisterInnen

RA Dr. Dieter Neger referiert am 08.06.2017 im Steiermärkischen Gemeindebund zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von BürgermeisterInnen im Zusammenhang mit korruptionsstrafrechtlichen Straftatbeständen, insbesondere Amtsmissbrauch und Untreue.

Mai 26, 2017
25. Landesfachtagung des FLGÖ-Steiermark

RA Dr. Dieter Neger referiert am 01.06.2017 anlässlich dieser Landesfachtagung über häufig durch Gemeinden gestellte aktuelle Rechtsfragen.

Mai 24, 2017
Verleumderische Verdächtigungen in Abgabensachen

RA Dr. Thomas Neger analysiert in der Fachzeitschrift ecolex die Rechtslage und zeigt Lösungsansätze auf, wie Betroffene von verleumderischen Verdächtigungen dennoch die erforderlichen, bei den Abgaben- bzw Finanzstrafbehörden vorhandenen Informationen erlangen können.

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Mai 2, 2017
Rechtliche Erkenntnisse für GemeindemandatarInnen - Korruptionsstrafrecht und weitere Fallen

RA Dr. Dieter Neger referiert in diesem Seminar am 02.05.2017 in der Steirischen Akademie für Kommunalpolitik des Steiermärkischen GemeindevertreterInnenverbandes zum Thema Korruptionsstrafrecht, speziell bezogen auf Kommunalbedienstete und kommunalpolitische Mandatare.

Jan 14, 2017
Errichtung von Energieanlagen und Alpenkonvention

RA Dr. Thomas Neger erläutert in einem Buchbeitrag die einschlägigen Bestimmungen der Alpenkonvention und deren rechtliche Umsetzung in Österreich, die bei der Errichtung von Energieanlagen im Zusammenhang mit Puffer-, Schon- und Ruhezonen zu berücksichtigen sind. Der Fachbeitrag ist in der Publikation „Das Protkoll ‚Energie‘ der Alpenkonvention“ in der Schriftenreihe zur Alpenkonvention, herausgegeben von CIPRA Österreich, erschienen.

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Jan 5, 2017
Insolvenzverfahren der Ewald Koinegg GmbH

Im Insolvenzverfahren der Ewald Koinegg GmbH, einem Reinigungsunternehmen mit über 80 Mitarbeitern, konnte 2016 nach Schließung des Unternehmens und Verwertung des Vermögens durch den Insolvenzverwalter Mag. Andreas Ulm in der zweiten Jahreshälfte 2016 eine Quotenausschüttung an sämtliche Gläubiger in der Höhe von rund 35 % erfolgen.

Dez 28, 2016
Zur Unzulässigkeit des Privatbeteiligtenanschlusses im Verfahren gegen Organe iSd AHG

RA Dr. Dieter Neger und  RiAA Mag. Katharina Schenk MSc behandeln in der Fachzeitschrift ecolex  rechtsdogmatische Fragen des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren. Sie weisen nach, dass Privatbeteiligtenanschlüsse dann zurückzuweisen sind, wenn sie sich lediglich auf Amtshaftungsansprüche stützen können.

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Sep 29, 2016
Seminar „Schallschutz und Raumakustik“

RA Dr. Dieter Neger referiert am 04.10.2016 beim Seminar „Schallschutz und Raumakustik“, veranstaltet vom Ziviltechniker-Forum in Graz, zum Thema „Rechtliche Aspekte – Fallbeispiele zu Behördenverfahren“.

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Sep 9, 2016
News zur Untreue – „Redliches wirtschaftliches Scheitern“ ist straffrei

„Tatort Gemeindeamt II“ – Update zur Entwicklung des Delikts der Untreue. RA Dr. Dieter Neger beleuchtet in der Fachzeitschrift Recht & Finanzen für Gemeinden (RFG) den durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wesentlich novellierten Straftatbestand der Untreue.

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Aug 19, 2016
Fachartikel "Heranrückende Wohnbebauung"

RA Dr. Thomas Neger, RiAA Mag. Thomas Spiegl und RA Dr. Dieter Neger erläutern in der Zeitschrift "Baurechtliche Blätter" aktuelle Praxisfragen, welche sich für bestehende Betriebe aufgrund (geplanter) benachbarter Wohnbauprojekte ergeben. Der Beitrag enthält auch eine Checkliste für die Erhebung von Einwendungen wegen heranrückender Wohnbebauung.

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Jul 2, 2016
News zum Amtsmissbrauch

"Tatort Gemeindeamt" - Update zur Judikatur zum Amtsmissbrauch. RA Dr. Dieter Neger stellt in der Fachzeitschrift Recht und Finanzen für Gemeinden (RFG) das aktuelle Judikatur-Update dar. Zusammengefasst signalisiert der OGH, dass der Umgang mit hoheitlichen Befugnissen unter höchstmöglichem Verantwortungsbewusstsein zu erfolgen hat.

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Apr 8, 2016
Workshop „Das Energieprotokoll der Alpenkonvention“

RA Dr. Thomas Neger ist Referent beim Workshop „Das Energieprotokoll der Alpenkonvention“, welcher am 21.04.2016 in Salzburg von CIPRA Österreich und vom Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck veranstaltet wird.

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Apr 8, 2016
AWAK-Seminar „Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung“

RA Dr. Thomas Neger ist Referent beim Ausbildungsseminar „Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung“, welches am 29.04.2016 im Rahmen der Anwaltsakademie in Graz stattfindet.

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Apr 8, 2016
Symposium „Der vollökologische Biofilter“

RA Dr. Dieter Neger und RA Dr. Thomas Neger erläutern beim Symposium „Der vollökologische Biofilter“, welches am 28.04.2016 in Schäffern stattfindet, die rechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb eines Schweine-, Rinder- oder Hühnerstalles auf Basis der derzeit gültigen Normen und Vorschriften.

Dez 15, 2015
Fällt eine Altkleidersammlung unter den Begriff des Abfalls?

Im Provisorialverfahren nach dem UWG (Fallgruppe Rechtsbruch) hat der Oberste Gerichtshof, der Rechtsauffassung der Neger/Ulm Rechtsanwälte GmbH folgend, den außerordentlichen Revisionsrekurs von Abfallsammlern/Abfallbehandlern zurückgewiesen. Dabei hat der OGH bestätigt, dass dann, wenn der Eigentümer von Altkleidern diese in einen entsprechenden Sammelcontainer wirft, vertretbar davon ausgegangen werden kann, dass der Entledigungswille und nicht der Spendergedanke im Vordergrund steht.

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Nov 30, 2015
Abfallverbrennung und UVP-Pflicht

Neger / Ulm Rechtsanwälte GmbH hat in Kärnten erfolgreich die neue Judikatur des Europäischen Gerichtshofes zu Fragen der UVP-Pflicht geltend gemacht. In einem abfallwirtschaftsrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahren betreffend die beabsichtigte erhebliche Erhöhung von Verbrennungskapazitäten für das Faserplattenwerk der FunderMax GmbH am Standort St. Veit an der Glan hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten nunmehr der Beschwerde von Neger / Ulm Rechtsanwälte GmbH stattgegeben und den erstinstanzlichen Genehmigungsbescheid für die Kapazitätserhöhung aufgehoben.

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Jun 29, 2015
Tatort Gemeindeamt II – Fachartikel Untreue

Der Gefahr und den Folgewirkungen strafrechtlicher Verfolgung der Handlungen und Entscheidungen von Kommunalpolitikern geht RA Dr. Dieter Neger, diesmal bezogen auf den Straftatbestand der Untreue, in der Fachzeitschrift Recht und Finanzen für Gemeinden (RFG) unter dem Titel „Tatort Gemeindeamt II – Bürgermeister und Kommunalpolitiker als Verbrecher?“ nach.

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Jun 22, 2015
Fachartikel "Baubescheide sind Umweltinformationen!"

RA Dr. Dieter Neger und RA Dr. Thomas Neger haben in der Zeitschrift "Baurechtliche Blätter" einen Fachartikel über die Herausgabepflicht von Baubescheiden auf Grund eines Umweltinformationsbegehrens publiziert.

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Mai 11, 2015
Fachartikel "Der gerichtlich determinierte Verwaltungsakt"

RA Dr. Thomas Neger hat in der Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ZVG) einen Fachartikel zum Verhältnis zwischen bekämpftem Bescheid und dem darüber ergehenden verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis publiziert.

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Mär 1, 2015
Tatort Gemeindeamt I - Fachartikel Amtsmissbrauch

Im Zusammenhang mit immer häufiger, auch im Zuge der Gemeindefusionen, auftretenden Vorwürfen  gegen Beamte, Bürgermeister und Kommunalpolitiker wegen Amtsmissbrauchs hat Rechtsanwalt Dr. Dieter Neger in der Fachzeitschrift Recht & Finanzen für Gemeinden (RFG) den Fachartikel " Tatort Gemeindeamt. Bürgermeister und Kommunalpolitiker als Verbrecher? " veröffentlicht.

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Feb 12, 2015
Baubescheide sind Umweltinformationen: Neger/Ulm Rechtsanwälte erwirkt Grundsatzentscheidung

Neger/Ulm Rechtsanwälte OG hat ein großes steirisches Logistikunternehmen in einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark nach dem Steiermärkischen Umweltinformationsgesetz (StUIG) vertreten. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat nunmehr der Beschwerde von Neger/Ulm Rechtsanwälte stattgeben und in einem – durchaus als Leitentscheidung zu bezeichnenden – Erkenntnis festgehalten, dass Baubescheide Umweltinformationen darstellen.

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Mär 6, 2014
CHECKLISTE für Gemeindefusionen unter Mitwirkung Neger/Ulm Rechtsanwälte OG

Als Begleitung für alle Phasen einer Gemeindezusammenführung (Gemeindefusion) hat Rechtsanwalt Dr. Dieter Neger mit weiteren Mitgliedern des Expertenforums REFORMCONSULT eine Checkliste in Form einer Broschüre erarbeitet.

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